Navigation

Die finanzielle Situation der Gemeinde Überherrn hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Dennoch bleibt Überherrn auch weiterhin Sanierungskommune und muss mit einer strengen Haushaltsführung ihre Sparvorgaben einhalten. Wir werden auch in Zukunft unsere Ausgaben und Einnahmen strikt im Auge behalten müssen.

Der haushalterische Weg der Gemeinde kann jedoch nicht das sklavische Starren auf die Schuldenuhr und das Sparen um jeden Preis sein. Denn auch die Schuldenuhr spricht allenfalls die halbe Wahrheit und unterbliebene Investitionen sind nichts anderes als versteckte Schulden für die nachfolgenden Generationen. Betrachten wir unsere öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur, so ist erheblicher Investitionsbedarf festzustellen: ein Kindergartenneubau, die Ertüchtigung und Erweiterung der Kindergärten in Berus und Felsberg, die Erweiterung der FGTS in Überherrn, der Brandschutz in öffentlichen Gebäuden, kommunale Straßen und Gehwege, Kulturhaussanierung, Sanierung der Adolf-Collet-Halle …

Eigene Anstrengungen der Gemeinde zur Verbesserung ihrer finanziellen Lage sind zwingend. Dennoch wird es auch unserer Gemeinde nicht aus alleiniger Kraft gelingen, sich aus der Spirale aus Schuldenlast, Sparanstrengungen und Investitionsstau zu befreien. Die Unterstützung durch Land und Bund tut Not.

Nach dem Kommunalpakt 2015, der den Gemeinden landesseitige Unterstützung beim Schuldenabbau gebracht hat, ist der nun geschlossene Saarlandpakt ein wichtiger weiterer Schritt: Abbau des strukturellen Defizits, Unterstützung bei Investitionen und Reduzierung der Kassenkredite. Neben einer kommunalen Teilentschuldung wird es für die Gemeinden auch Landesmittel für Investitionen geben. Diese Investitionsspielräume möchte ich auch in Überherrn gezielt in unsere Infrastruktur und unsere Ortsentwicklung investieren, damit sich die Menschen in unserer Gemeinde wohlfühlen können.

Auch die zur Unterstützung der Kommunen vorgesehenen Investitionsmittel etwa des Gute-KiTa-Gesetzes auf Bundesebene, oder der Landesprogramme für Bildung und Betreuung werde ich für unsere Gemeinde einfordern, um unser Betreuungs- und Bildungsangebot auszubauen und zu verbessern.

Die Programme des Landes zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums über den Einsatz von EU-, Bundes- und Landesmitteln, die teilweise Förderquoten von bis zu 90 % vorsehen, werde ich gezielt für Projekte der nachhaltigen Dorfentwicklung, der Vitalisierung von Leerstand sowie für die Entwicklung moderner Wohnformen und -konzepte beantragen. Mit dem Ziel, die Lebensverhältnisse für die Menschen in unserer Gemeinde attraktiv und zukunftsfest zu gestalten.

Große Erwartungen setze ich an dieser Stelle auch an die von der Bundesregierung eingerichtete Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, die ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen erarbeiten soll.

Meine Ziele als Bürgermeisterin sind, eine gesunde Balance aus Sparen und Investieren zu finden, nicht müde zu werden, auf die unzureichende Finanzausstattung der Gemeinden aufmerksam zu machen und Abhilfe auf allen Ebenen zu fordern sowie alle bereits bestehenden Fördermöglichkeiten im Sinne der Zukunft unserer Gemeinde auszuschöpfen.